Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.November
Ferdinando Stablum rückt für Alberto Conci als Vizebürgermeister nach – Programmatisches Dokument des Bürgermeisters genehmigt

Gestern fand die zweite Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt, die mit dem Eintritt und der Bestätigung von Ferdinando Stablum in das Amt als Gemeinderat eröffnet wurde. Stablum rückt als erster Nichtgewählter des PD anstelle von Alberto Conci nach, der sein Amt aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Der Vorschlag wurde mit 23 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung gutgeheißen. Mit 19 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde Stablum zudem zum Stadtrat gewählt. Die Ernennung zum Vizebürgermeister und die damit verbundenen Befugnisse werden in den kommenden Tagen unterzeichnet. 

Vor der Behandlung des programmatischen Dokumentes, wurden vier Beschlussanträge der Südtiroler-Freiheit, der Grünen Bürgerliste und des Team K diskutiert und mehrheitlich abgelehnt.

Programmatisches Dokument des Bürgermeisters 2020-2025

Mit 18 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat das programmatische Dokument des Bürgermeisters für den Fünfjahreszeitraum 2020-2025. 
Der Bürgermeister betonte in seinen Ausführungen, dass in Zeiten der Krise vor allem darum Stabilität und Verlässlichkeit wichtig seien.
Das Dokument gliedert sich in 6 Kapitel bestehend aus 16 Themenbereiche, welche von der Familienpolitik bis hin zu Jugend und Senioren, über Sicherheit und Transparenz, bis hin zu Wirtschaft, Sport, Kultur und Mobilität reichen. Die Leitlinien für die grundlegende Gestaltung der Gemeindepolitik und die Entwicklung der Stadt in den nächsten fünf Jahren bilden den wesentlichen Inhalt des Dokumentes. 
Bei der Festlegung der Ziele der Stadtregierung wurden Stabilität und Lebensqualität, sowie der soziale Zusammenhalt durch den Erhalt der Umwelt und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Förderung der Wirtschaft und neuer Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Unterstützung der Kultur und eines gesunden Lebensstils als Maßstab genommen.

Projekt Kindergarten und Kindertagesstätte in der Zone Rosslauf – Genehmigung der konsolidierten Bilanz und der 5. Bilanzänderung

Eines der Themen, welche der Stadtverwaltung am meisten am Herzen liegt, sind die Familien und die Unterstützung ihrer Bedürfnisse. Somit ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Genehmigung des Vorprojekts für den Bau eines Kindergartens mit zwei Sektionen und einer Kindertagesstätte in der Zone Rosslauf.
Das Projekt für das neue Bauwerk wurde von der Bietergemeinschaft bestehend aus Feld72 architekten zt Gmbh, Baubüro Ingenieurgemeinschaft, Pfeifer Partners GmbH, Energytech Ingenieure G.M.B.H., Soelva Landscape concepts, Archiviva, archacustica snc/ohg stp/fbg und Büro für Geologie und Umwelt - Konrad Messner getragen und wird voraussichtlich 4.100.318,22 € betragen zuzüglich den Kosten für den Grundankauf von 1.532.010,00 €. Der Beschluss wurde mit 26 Ja-Stimmen Stimmen angenommen.

Im Anschluss daran gab der Gemeinderat mit 25 Ja-Stimmen grünes Licht für Neufestsetzung der Vergütung der Rechnungsprüfer der Gemeinde Brixen.

Mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigte der Rat die konsolidierte Bilanz der Gemeinde Brixen für das Jahr 2019.
Die konsolidierte Bilanz gibt eine Gesamtübersicht des Vermögens- und Finanzbestandes der Gruppe der Körperschaften und Gesellschaften, die von einer öffentlichen Verwaltung bestimmt wird, auch in Bezug auf das Erfolgsergebnis. Bei der konsolidierten Bilanz 2019 der Gemeinde Brixen wurden außer der eigenen Bilanz auch jene der Stadtwerke Brixen AG, der Südtiroler Einzugsdienste AG, der Komunaldienste Eisaktal Kons.GmbH, der Fernheizwerk Vahrn-Brixen Kons. GmbH und der ITS GmbH berücksichtigt. Daraus ergibt sich ein Gesamtvermögen von rund 359,86 Millionen Euro (359.855.652 Euro) und ein Gesamtjahresgewinn von rund 2,7 Millionen Euro (2.697.793 Euro).

Mit der 5. Bilanzänderung 2020 werden die Gesamtansätze des Haushaltes um insgesamt 281.400,00 Euro reduziert. Dies ist vor allem auf die derzeitigen, krisenbedingten Mindereinnahmen zurückzuführen. Die voraussichtlichen Einnahmeausfälle können größtenteils durch Ausgleichszahlungen von Staat und Land wettgemacht werden. Der restliche Betrag wird vom vormals durch die Stundung von Darlehensrückzahlungen eingerichteten COVID-19 Notstandsfonds ausgeglichen. Der Rat gab mit 22 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen grünes Licht.

Abschreibungen und Zuschreibungen zum öffentlichen Gut und Grundverkäufe
Der Gemeinderat befasste sich auch mit einer Reihe von Abschreibungen und Zuschreibungen vom und zum öffentlichen Gut sowie Grundverkäufe. Vorausgeschickt der Notwendigkeit die Eigentümerverhältnisse in der Zone Zinggen-Rosslauf zu regeln, genehmigte die Verwaltung mit 26 Ja-Stimmen die Veräußerung von 108 m² an die angrenzenden Eigentümer.
Mit der gleichen Mehrheit wurde in Albeins ein Grundverkauf von insgesamt 36 m² gutgeheißen, während in St. Andrä eine Fläche von 416 m² vom öffentlichen Gut der Gemeinde Brixen abgeschrieben und 905 m²dem öffentlichen Gut der Gemeinde zugeschrieben worden ist.
Ebenfalls in St. Andrä hat der Gemeinderat, um das Eigentum an einer Straße zu regeln, einstimmig die Grundabtretung von 145 m² gut geheißen. 
Abschließend erfolgte ebenso einstimmig die Genehmigung eines Grundtausches von 22 m², um die Eigentümerverhältnisse in einer Straße in Elvas zu regeln.

Andere Beschlüsse und Ernennung neuer Mitglieder der Gemeindekommissionen

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Änderung des Dienstleistungsvertrages, den die Gemeinde Brixen 2016 mit der Südtiroler Einzugsdienste AG (SEDAG) abgeschlossen hat. Infolge von Änderungen im Staatshaushaltsgesetz 2020 war es notwendig, den bestehenden Vertrag zu ändern. Es handelt sich also um eine Anpassung des Gesetzes, welche der Rat mit 26 Ja-Stimmen gutgeheißen hat.

Mit derselben Mehrheit genehmigte der Gemeinderat die Übertragung der Musikschule am Priel an die Autonome Provinz Bozen.
In der Tat fällt die Verwaltung der Musikschulen in die Kompetenzen der Provinz, während die Gemeinde lediglich für die Planung und Ausführung des Bauvorhabens beauftragt wurde.

Mit 23 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen wurde über die Änderung des Art. 6 der Friedhofsordnung abgestimmt, der die Zusammensetzung der zuständigen Kommission regelt. Nun kann der Vorsitz der Kommission vom Bürgermeister, einem Stadtrat oder einem von ihm delegierten Ratsmitglied übernommen werden.

Des Weiteren stimmte der Gemeinderat einstimmig der Ernennung von Frau Borsatto Monica, Gamper Hermann, Chizzali Matthias, Pichler Stephan und Prosch Tobias in die Lawinenkommission für die Legislaturperiode 2020-2025 zu. 
Mit dem gleichen Ergebnis für den gleichen Zeitraum wurden auch die Mitglieder der Gemeindeleitstelle für Zivilschutz ernannt, zu denen der Bürgermeister, in der Funktion als Vorsitzender, Burchia Robert, Monica Borsatto und Alexander Gruber, gehören.
Abschließend wurde die neue Wahlkommission mit den drei effektiven Mitgliedern Sara Dejakum, Renate Prader und Bova Antonio sowie den Ersatzmitgliedern Sandra Stablum, Markus Frei und Maurizio Sabbadin einstimmig ernannt.